Justitia

Was vermisse ich, wenn über „Steuersünder“ gerichtet wird?

Warum Uli Hoeneß keinen fairen Prozess bekommen hat.

Eines möchte ich vorwegschicken: Ich bin kein Jurist, sondern ein Diplompsychologe. Mir geht es nicht um die Frage, ob das Verfahren juristisch korrekt verlaufen ist, sondern ob man mit dem Angeklagten menschlich korrekt umgegangen ist. Ich habe da meine Zweifel.

Der Fall Uli Hoeneß ist sicher nicht trivial. Doch selbst komplexe Zusammenhänge wie dieser lassen sich fast immer auf einen zentralen Dreh- und Angelpunkt zurückführen. Den gibt es auch in diesem Gerichtsverfahren. Obwohl ich bereits eine Reihe von Kommentaren zum Geschehen gelesen habe, sowohl in den Massenmedien als auch in einigen Blogs, habe ich den Eindruck, dass das Eigentliche an diesem Fall noch nicht ausreichend erkannt und gewürdigt wurde.

Hatte Uli Hoeneß überhaupt eine Chance auf ein faires Urteil? Ein klares „Nein“! In einem deutschen öffentlichen Gericht wird das Urteil von einem Richter gefällt. Ein Psychologe würde sich also zunächst einmal die Motivationslage des Richters näher anschauen. Ein Richter wird vergütet aus dem Staatshaushalt, der wiederum vorrangig durch Steuerzahlungen gespeist wird. Der Richter verfolgt also mit seinem Urteilsspruch ein ureigenes, persönliches Interesse. In anderen Worten: Der Richter ist befangen! Er kann unmöglich zu einem ausgewogenen Urteil gelangen. Ein Richter hat ein persönliches Interesse daran, dass möglichst viele Menschen möglichst viele Abgaben an den Staat in möglichst großer Höhe zahlen. Zum einen wird der Richter deshalb geneigt sein, mit dem Verfahren eine abschreckende Wirkung bei zahlreichen anderen potenziellen „Steuersündern“ zu erzielen. Zum anderen fließt die Strafzahlung des Angeklagten über den Staatshaushalt mit der nächsten Gehaltszahlung des Richters fortan monatlich auf dessen Konto.

Man kann dem Richter sicher nicht vorwerfen, dass mit jeder von ihm verhängten Geldstrafe unmittelbar eine Gehaltserhöhung oder Bonuszahlung verbunden wäre. Das ist nicht der Fall. Um jedoch einen Interessenskonflikt zu erkennen, reicht es bereits aus, dass die dem Angeklagten zugemessenen Zwangsabgaben in dieselbe Kasse fließen, aus der der Richter seinen Lebensunterhalt bestreitet.

Anders wäre die Situation, wenn der Richter zwischen einem privaten Dienstleister und dessen Auftraggeber vermittelt hätte. Solange der Richter keine persönlichen Verflechtungen mit einer der beiden Seiten hat, kann er sich um ein möglichst neutrales Urteil bemühen, das die Interessen beider angemessen berücksichtigt. In einem Steuerprozess jedoch steht der Richter auf der Gehaltsliste des Dienstleisters. Deshalb wird er stets zugunsten des Dienstleisters und zu Ungunsten des Auftraggebers richten.

Es geht mir nicht um die Person des Richters in diesem konkreten Fall, sondern um seine Rolle als Richter. Für jeden anderen Richter in einem vergleichbaren Prozess gilt exakt dasselbe: Solange Richter aus Steuergeldern bezahlt werden, solange wird es vor Gericht keinen fairen Steuerprozess geben. Ein Richter an einem öffentlichen Gericht ist immer befangen.

 

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Kommentare (2)

  1. Lieber Stephan,
    es ist immer wieder faszinierend, wie Du richtigerweise etablierte Prinzipien (hier Interessenkollision(sgefahr), juristisch auch “Besorgnis der Befangenheit”) konsequent weiterdenkst und so die Brücke schlägst zu wertvollen Meinungen bzw. überraschenden Erkenntnissen.
    Herzliche Grüße
    Kai

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